Manuel Meindl
@manuelmeindl

Was ist der Begutachtungs-Monitor?

Bevor ein Gesetzentwurf ins Parlament kommt, liegt er zur Begutachtung auf: Einige Wochen lang kann jede und jeder eine Stellungnahme abgeben — Bürger:innen genauso wie Kammern, Länder und Vereine. Was danach mit diesen Stellungnahmen passiert, konnte bisher niemand ohne großen Aufwand nachvollziehen.

Der Begutachtungs-Monitor ändert das. Er zeigt:

• welche Entwürfe gerade in Begutachtung sind und wann die Fristen enden — auch als Feed und Kalender zum Abonnieren,
• wie viele Stellungnahmen eingehen und von wem,
• und vor allem: was aus dem Entwurf wurde — wie sich der Text vom Ministerialentwurf über die Regierungsvorlage bis zum Bundesgesetzblatt verändert hat, Paragraph für Paragraph.

Das macht beides sichtbar: wo Einwände aus der Begutachtung etwas bewirkt haben — das passiert öfter, als viele glauben — und wo ein Entwurf unverändert durchging oder in der Schublade verschwand.

Warum ich um Unterstützung bitte

Der Monitor ist ein privates Civic-Tech-Projekt: ein einzelner Entwickler, gebaut in der Freizeit, unabhängig von Parteien, Verbänden und Behörden. Die Website ist werbefrei und ohne Bezahlschranke, der Code ist offen auf GitHub.

Die laufenden Kosten sind bewusst klein gehalten (Server und Domain). Beiträge decken diese Kosten und helfen, das Projekt langfristig weiterzuentwickeln — mehr Verfahren, bessere Vergleiche, verlässliche Daten. Genauso wichtig wie das Geld ist das Signal: dass dieses Werkzeug gebraucht wird.

Hinweis: Ich bin eine Privatperson, kein gemeinnütziger Verein — Beiträge sind daher steuerlich nicht absetzbar.